Bei der heutigen Entscheidung zur \u201e4. \u00c4nderung BPlan 2N Neunkirchen S\u00fcd\u201c ging es um einen weitreichenden Beschluss f\u00fcr die Gemeinde.<\/p>\n
In der CDU-Fraktion hat sich jedes Ratsmitglied intensiv mit \u00fcber 400 Seiten Verwaltungsvorlage besch\u00e4ftigt, wir haben auch mehrfach mit der \u201eInitiative\u201c Argumente diskutiert und uns \u00fcber Pro und Contra in den Fraktionssitzungen ausgetauscht.<\/p>\n
Wie es in der Gemeindeordnung NRW geregelt ist, sind die Ratsmitglieder verpflichtet, in ihrer T\u00e4tigkeit ausschlie\u00dflich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch R\u00fccksicht auf das \u00f6ffentliche Wohl bestimmten \u00dcberzeugung zu handeln; sie sind an Auftr\u00e4ge nicht gebunden. Diese m\u00fcssen sie vor ihrem Gewissen verantworten.<\/p>\n
Um eine wirklich freie Entscheidung des einzelnen Ratsmitgliedes zu erm\u00f6glichen gab es auch keine Empfehlung der Fraktion und dem Antrag, geheim abzustimmen, haben wir konsequenterweise zugestimmt.<\/p>\n
Im Ergebnis wurde der Satzungsbeschluss zur 4. \u00c4nderung mit 23 gegen 9 Stimmen gefasst. In der Folge soll nun ein st\u00e4dtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden. Forderungen der Initiative sollen dabei \u2013 so unsere Absicht \u2013 wo immer machbar Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n
Wir hoffen, dass nach der Entscheidung \u2013 sie mag dem einen missfallen, dem anderen gefallen \u2013 jetzt alle gemeinsam einen Weg finden und Fronten ab \u2013 und nicht aufgebaut werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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